DATENSCHUTZ - SEPA-LASTSCHRIFTMANDAT

Für die Durchführung des Zahlvorganges/der Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit dem SEPA-Einzug benötigen wir eine schriftliche Erlaubnis sowie Personen- und Bankverbindungsdaten von Ihnen.

Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert. Allgemeine Datenschutzhinweise für Besucher unserer Homepage finden Sie hier.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Verbandsgemeinde Hermeskeil
Langer Markt 17        
54411 Hermeskeil

Telefon:           06503 809 – 0
Fax:                06503 800 – 200       
E-Mail:            verbandsgemeinde@hermeskeil.de
Website:         www.hermeskeil.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Herr Hans-Hermann Zimmer
Langer Markt 17        
54411 Hermeskeil

Telefon:           06503 809 – 162       
Fax:                06503 800 – 200       
E-Mail:            hh.zimmer@hermeskeil.de
Website:         www.hermeskeil.de

III. Datenverarbeitung

1. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten 

Für die Durchführung des Zahlvorganges/der Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit dem SEPA-Einzug brauchen wir Ihre Personen- und Bankverbindungsdaten. Die Erhebung erfolgt auf der Grundlage Ihrer Zahlungsverpflichtung (Steuerrecht, Vertragsrecht usw.) und umfasst nur die für die Zahlung notwendigen Daten. Die Angabe Ihrer Bankverbindungsdaten ist freiwillig. Das SEPA-Mandat kann jederzeit unter Beachtung der entsprechenden Fristen widerrufen werden.

2. Gespeicherte Daten

Wir verarbeiten folgende personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Hierzu zählen Personendaten und Bankverbindungsdaten der zahlungspflichtigen Personen:

• Name
• Vorname
• Firma
• gegenwärtige Anschrift
• Kontoinhaber (falls abweichend)
• Kontodaten

3. Empfänger von Datenübermittlungen

• Interne Organisationseinheiten:
  Kämmerei der Verbandsgemeindeverwaltung und Stellen des Haushaltskostenrechnungswesens 
• Art der Daten:
  erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten zur Erfüllung haushalts- und kassenrechtlicher Bestimmungen 
• Externe Stellen:
  Zahlungsdaten im Geschäftsverkehrs mit den Banken

4. Dauer der Speicherung 

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die o.g. Zwecke (sehen Sie hierzu „3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten“) analog § 257 HGB bzw. § 147 AO für die Aufbewahrung von Handelsbriefen nach dem letzten Einzug ohne Folgelastschrift (6 Jahre).

5. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere folgende Rechte:

a) Recht auf Auskunft 

über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sollten das Anliegen präzisiert werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Zahlungsabwicklung, Vollstreckung) gemacht werden.

b) Recht auf Berichtigung

soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO). 

c) Recht auf Löschung 

der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Der Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die betreffenden Daten von der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt wird.

Ausnahmen vom Recht auf Löschung bestehen zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen. 

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, 

• insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, 
• für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, 
• wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder 
• wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht. 

Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

e) Recht auf Widerspruch 

gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, welches die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO) dient.
Die verantwortliche Stelle kann dem jedoch nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift sie zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens, Führung des Gewerberegisters). 

6. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

7. Beschwerderecht 

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz
Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449
Fax: 0 61 31 / 208-2497
E-Mail: poststelledatenschutz.rlp.de